Für Deutschland, Europa und die internationalen Bündnispartner stellt sich nun umso mehr die Frage, wie wir Freiheit, Demokratie und Wohlstand in der neuen Realität sichern und verhindern, dass Putin Europa in die Zeit der Großmächte zurückversetzt. Das bedeutet eine neue Politik gegenüber Russland.
Warum erhält die Bundeswehr so viel Geld?
Putins schändlicher Überfall auf die Ukraine markiert eine „Zeitenwende“, wie es Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar im Deutschen Bundestag beschrieb. Wir haben eine neue Sicherheitsarchitektur, auf die wir neue Antworten benötigen. Für Deutschland, Europa und die internationalen Bündnispartner stellt sich nun umso mehr die Frage, wie wir Freiheit, Demokratie und Wohlstand in der neuen Realität sichern und verhindern, dass Putin Europa in die Zeit der Großmächte zurückversetzt. Das bedeutet eine neue Politik gegenüber Russland.
Neben gemeinsamen Sanktionen des Westens für Russland und der solidarischen Unterstützung der Ukraine im Krieg, humanitär, aber auch durch Waffenlieferung zur Verteidigung des eigenen Landes, kündigte Bundeskanzler Scholz an, kräftig in die Bundeswehr zu investieren. Dazu soll die die Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausgestattet werden. Hinzu kommen weitere Mittel etwa für Cybersicherheit.
Die Investitionen in unsere Streitkräfte hat eine breite demokratische Basis. Das ist der Lage angemessen und unterreicht die Richtigkeit der Maßnahmen. Neben den Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP hat auch die Union zugestimmt, das Sondervermögen einzurichten. Dies wurde im Grundgesetz festgeschrieben.
Wofür soll den die Mittel des Sondervermögens ausgeben werden?
Einen Überblick, wie das Geld genutzt werden soll, erhält der Wirtschaftsplan zum Sondervermögen. Große Teile des Geldes werden für Investitionen im Bereich der Luftwaffe und der Land- und Seestreitkräfte verwendet.
Moderne Kommunikation ist ein wichtiges Schlüssel, von dem vieles weitere abhängt. Deshalb soll neue Funktechnik beschafft werden, auch um verschlüsselt mit den internationalen Partnern kommunizieren zu können. Überdies wird es Investitionen in die Satellitenkommunikation geben. Alle Soldatinnen und Soldaten bekommen die volle persönliche Schutzausrüstung. Dazu zählen Helmfunk- und Nachtsichtgeräte nach NATO-Standard.
Wichtig ist aber nicht nur, dass die Bundeswehr zusätzliche Mittel für die Landes- und Bündnisverteidigung erhält und unsere Soldatinnen und Soldaten während ihrer Auslandseinsätze angemessen ausgestattet sind. Wie wir mit dem Geld umgehen, ist ebenfalls entscheidend:
Die Union hatte über lange Jahre das Verteidigungsressort inne. Der Bilanz ist dürftig. An vielen Stellen fehlt es unseren Soldatinnen und Soldaten an der notwendigen Ausrüstung. Das Beschaffungswesen ist sehr ineffizient. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll es deshalb eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung von Bundeswehrmaterial geben. Marktverfügbare und bewährte Systeme haben Vorrang vor aufwändigen Entwicklungslösungen.
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Wir wollen bei den Ausgaben die demokratische Kontrolle behalten. Deshalb ist gesetzlich festgeschrieben, dass alle Rüstungsverträge, die mehr als 25 Millionen Euro kosten, der Zustimmung des Haushaltsausschusses bedürfen. Teure Beraterverträge wie zu Zeiten der Union müssen ebenso ein Ende haben wie ein zu großer Einfluss der Rüstungsindustrie. Wir wollen eine weitgehende demokratische Legitimierung der Projekte.
Werden soziale Projekte der Bundesregierung jetzt auf Eis gelegt?
Soziale, äußere und innere Sicherheit sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb erhält die Bundeswehr 100 Milliarden Euro mithilfe eines Sondervermögens. Dies wird neben dem regulären Bundeshaushalt bereitgestellt. Das bedeutet, dass die Mittel bei der Einhaltung der Schuldenbremse nicht eingerechnet werden. Viele wichtige Projekte der Ampelkoalition werden verwirklicht: etwa die Kindergrundsicherung zur effektiven Bekämpfung von Kinderarmut, deutliche Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, kräftige Investitionen in sozialen Wohnungsbau und ein neues Bürgergeld, bei dem Hilfebedürftige mehr von ihrem selbst erarbeiteten Einkommen und Ersparten behalten dürfen.
Übrigens: Bei einem Sondervermögen wird festgelegt, wozu es verwendet werden soll. Es dient einem bestimmten Zweck und kann schnell eingesetzt werden, was in der derzeitigen Lage von immenser Bedeutung ist. Das Geld aus dem Sondervermögen wird vollständig in die Ausrüstung der Bundeswehr fließen. Weitere Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit und Cybersicherheit werden über den Bundeshalt finanziert.
Geht es um Aufrüstung?
Flugzeuge, die nicht fliegen. Fahrzeuge, die nicht fahren. Schiffe, die nicht in See stechen. Das muss der Vergangenheit angehören. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind bereit, Freiheit und Demokratie mit Leib und Leben zu schützen. Sie benötigen für ihre Arbeit eine angemessene Ausstattung, um ihrer Kernaufgabe gerecht zu werden: unser Land und unsere Bündnispartner in der NATO zu verteidigen.
Es geht also nicht um Aufrüstung, sondern um Ausrüstung, damit reguläre Aufgaben erfüllt werden. Mittel- und langfristig dürfen wir das Ziel der internationalen Abrüstung nicht aus den Augen verlieren. Wenn alle Beteiligten kooperieren, ist dies der nachhaltigste und klügste Weg, um den Frieden zu sichern.